02. August 2016

Ein Arzt antwortet auf Unterdrückung, Terror und religiöse Intoleranz

Von John Locke lernen

Im Lancet vom 30. Juli 2016 plädiert Richard Horton für die Bewahrung von Humanität und Menschenrechten angesichts von politischer Unterdrückung, Terrorismus und religiöser Intoleranz. Er beruft sich dabei, zu Recht, auf einen anderen Arzt: John Locke, einen Vordenker der europäischen Aufklärung. Was können wir von Locke lernen?

Lebenskontext

John Locke (1632-1704), ein ausgebildeter Arzt, startet seine Berufslaufbahn in Zeiten politischer und religiöser Unruhe in England. König und Parlament ringen miteinander um die Vorherrschaft. Innerhalb der Monarchie gibt es einen Richtungsstreit zwischen Anglikanern und Katholiken. Lockes Dienstherr, der Graf von Shaftesbury, ist in dieser Auseinandersetzungen involviert und muss deshalb in die Niederlande fliehen. Locke folgt ihm ins Exil und lernt dort eine liberale Gesellschaft kennen. Er verfasst mehrere Schriften zur politischen Philosophie, die nach seiner Rückkehr nach England publiziert werden.

Freiheit sichern

In seiner Schrift Zwei Abhandlungen über die Regierung bedient sich Locke der Figur des Naturzustands: Zunächst leben die Menschen in einem staatslosen Zustand, in dem sie alle frei und gleich sind. Die Freiheit ist jedoch keine unbeschränkte, sondern eine, die unter dem Naturgesetz steht:

Aber obgleich dies ein Zustand der Freiheit ist, so ist es doch kein Zustand der Zügellosigkeit. [...] Im Naturzustand herrscht ein natürliches Gesetz, das jeden verpflichtet. Und die Vernunft, der dieses Gesetz entspricht, lehrt die Menschen [...], dass niemand einem anderen, da alle gleich und unabhängig sind, an seinem Leben und Besitz, seiner Gesundheit und Freiheit Schaden zufügen soll.

Während der Mensch also bereits im Naturzustand fundamentale Rechte hat, besteht das Problem darin, dass die Durchsetzung dieser Rechte nicht ausreichend sichergestellt ist. Die Menschen sind im Naturzustand auf Selbstjustiz angewiesen. Dies ist für Locke ein suboptimaler Zustand.

Aus diesem Grund gehen die Menschen eine freiwillige Bindung ein. Sie schließen untereinander einen ursprünglichen Gesellschaftsvertrag, der den Staat begründet. Dadurch entsteht eine Regierung, an welche die Menschen die Durchsetzung ihrer Rechte treuhänderisch delegieren. Das Naturgesetz wird durch staatliches Recht abgesichert.

[Die Regierung kann sich] keine Macht anmaßen, nach willkürlichen Beschlüssen des Augenblicks zu regieren, sondern sie ist verpflichtet, nach öffentlich verkündeten, stehenden Gesetzen und durch anerkannte, autorisierte Richter für Gerechtigkeit zu sorgen und die Rechte der Untertanen zu entscheiden.

Missbraucht eine Regierung das Vertrauen der Menschen, so berechtigt dies in Lockes Theorie berechtigt, zum Widerstand. Ein solcher Vertrauensbruch kann darin bestehen, dass die Machthaber ihren persönlichen Willen an die Stelle der rechtmäßigen Gesetze setzen, erlassene Gesetze nicht durchsetzen oder sich an den naturgesetzlich verbürgten Rechten auf Leben, Freiheit oder Vermögen vergehen.

Toleranz

Im Jahr 1689 veröffentlicht Locke auch einen Brief über die Toleranz, den er bereits im holländischen Exil geschrieben hat. Lockes Hauptargument beruht auf einer Unterscheidung zwischen staatlichen und religiösen Angelegenheiten. Er sieht die Aufgabe des Staates darin, die ursprünglichen Rechte der Menschen zu sichern, nicht aber darin, sie zu einem wie auch immer bestimmten Seelenheil zu führen. Das Seelenheil ist hingegen die Aufgabe der Religion, die aber zum Heil nicht zwingen kann.

Daher ist Toleranz zu üben: gegenüber den Glaubensinhalten und den Formen des religiösen Kultes.

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